Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.online-punkte-abfragen.de
zwischen
LF-Europe/Jan Felix Lamka Onlinehandel, Marktstraße 42, 46045 Oberhausen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313175384 (im Folgenden „LF“)
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.
Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen LF und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf www.online-punkte-abfragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Antragstellung eines Punkteauszuges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und Übermittlung an den Kunden.
§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch Rechtsanwältin Martina Große-Lamka im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandanten) über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte. Es dauert in der Regel 2-3 Werktage, kann in Ausnahmefällen aber bis zu 21 Werktage dauern, bis LF dem Kunden den Auszug aus dem FAER zuschickt.
(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich und mit Bevollmächtigung beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Bestellung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich.
(4) Bei Ablehnung des Antrages durch das Kraftfahrt-Bundesamt werden wir nicht im Widerspruchsverfahren tätig.
(5) Die eingeholte Auskunft wird dem Kunden nur in digitaler Form (üblicherweise als PDF Dokument) zur Verfügung gestellt (E-Mail).
§ 3 Vertragsschluss, Preise
1) Der Vertrag kommt zustande mit: LF-Europe/Jan Felix Lamka Onlinehandel, Marktstraße 42, 46045 Oberhausen, Deutschland.
(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch Rechtsanwältin Martina Große-Lamka mit Vollmacht des Betroffenen für einen Punktauszug beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet auch kostenlose Möglichkeiten gibt einen Punkteauszug des Fahreignungsregister zu bestellen. Wir stehen in keiner rechtlichen Verbindung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.
(4) Unsere Dienstleistung besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).
(5) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:
Angaben zur Person
Hier trägt der Kunde seine Angaben zur Person in die jeweils dafür vorgesehenen Maskenfelder ein: Vorname, Name, Geburtsname (falls abweichend), Geburtsdatum, Geburtsort, E-Mail Adresse, Anschrift und Anschließend klickt der Kunde auf den Button „Weiter“.
Ihre Kontaktdaten
Hier gibt der Kunde seine Anschrift an.
Abschluss:
In diesem Schritt wählt der Kunde seine bevorzugte Zahlungsart. Weitere Informationen finden Sie in § 4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Durch Setzen mehrerer Häkchen in das jeweilige Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung, den AGB und Verbraucherinformationen, den Widerrufsbestimmungen und den Kosten/der Bearbeitungsgebühr. Über das Setzen eines Häkchens erfolgt auch die Erteilung einer Vollmacht an einen Rechtsanwalt und die Einverständniserklärung des Kunden für den sofortigen Start der Dienstleistung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an den Anbieter.
Nach Absenden des Auftrags:
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Der Antrag wird daraufhin sofort erstellt und an die Partner-Kanzlei geschickt, die dann den Antrag per beA an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg übermittelt.
Empfang der Punkteauskunft:
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt den von uns übermittelten Antrag auf einen Auszug aus dem Fahreignungsregister, nach einer üblicher Bearbeitungszeit von durchschnittlich 2-3 aber maximal bis zu 21 Werktagen, bearbeitet hat und uns den Auszug zurück gesendet hat, übermitteln wir die Punkteauskunft dem Kunden unverzüglich, an die von Ihm in der Bestellung hinterlegte E-Mail Adresse.
§ 4 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Link oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter Link.
Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.
Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per SOFORT: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
(3) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel zwischen 5 und 21 Werktagen.
(4) Hinweis: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf der Internetseite des KBA (Fahreignungsregister) auch kostenlos eine Abfrage seines Punktestandes vornehmen kann.
§ 5 Widerruf
LF weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Antragstellung auf Auskunft aus dem Zentralregister des Kraftfahrtbundesamt und Übersendung an den Kunden per E-Mail) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LF-Europe/Jan Felix Lamka Onlinehandel, Marktstraße 42, 46045 Oberhausen, Deutschland / E-Mail: info@lf-europe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)
– An LF-Europe/Jan Felix Lamka Onlinehandel, Marktstraße 42 – 46045 Oberhausen, Deutschland / E-Mail: info@lf-europe.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn LF die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LF verliert.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
(2) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an einen Rechtsanwalt, der die Antragserstellung in Vollmacht abwickelt. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.
§ 7 Haftung
(1) LF haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.
(2) Unbeschränkt haftet LF für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LF oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von LF gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet LF für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von LF, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von LF für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
(7) Ergänzend weist LF darauf hin, dass auf www.online-punkte-abfragen.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. LF übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
§ 8 Informationen zur Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden: Link
(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt LF nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 9 Datenschutz
LF verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://www.online-punkte-abfragen.de/datenschutz
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Oberhausen Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit LF.
(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Oberhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LF. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Stand: Januar 2022